Marktwirtschaft, Kapitalismus, Zentralplanwirtschaft, Sozialismus. Das waren früher die Schubladen, in denen wir die realen Volkswirtschaften hineinstecken konnten. Klar, manchmal eher links, manchmal eher rechts innerhalb der Schubladen, aber diese dogmatische Zuordnung gab uns Sicherheit. Manchen gab es auch Sicherheit im Denken zwischen schwarz und weiß oder richtig und falsch. Und heute?
In den Medien hört man immer häufiger den Begriff der Transferunion oder des Transfersystems. Hierin würden Transferzahlungen ohne Gegenleistung von vermögenden Regionen in ökonomisch weniger erfolgreiche fließen. Manche sagen, wir haben längst diese Form der wirtschaftspolitischen Institution. Die Schulden der öffentlichen Hände in Irland, Griechenland, Portugal, ja sogar in Spanien und Italien sind die Ursache für dieses neue System in der Europäischen Union. Neu ist das nicht; in der Bundesrepublik gibt es längst den Länderfinanzausgleich. Aber ist das – Geldzahlungen von einem Land an ein anderes – alles an Transferleistungen?
Es sollten einige weiterführende Fragen gestellt werden, um zu verorten, ob wir nicht längst in einer gänzlich anderen Form eines Wirtschaftssystems angekommen sind:
(1) Wer hatte die meisten Vorteile von der bestehenden Währungsunion? Unternehmen, die bereits vorher groß waren? Eventuell weil sie ihren Sitz in großen Volkswirtschaften (wie Deutschland oder Frankreich) hatten?
(2) Wie viel von den Rekorderfolgsjahren von großen und anderen Unternehmen kamen beim Staat oder bei den Beschäftigten an? Die Reallöhne stagnieren seit vielen Jahren, die Schulden der öffentlichen Hand nehmen zu (trotz sinkender Staatsquote).
(3) Wer trägt die Risiken einer Finanzkrise, einer Schuldenkrise? Wer finanziert die Schuldenübernahmen der “armen Europäer” oder der Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB?
(4) Wem gehören die Vermögen, die den öffentlichen Staatsschulden gegenüber stehen? Jede öffentliche Anleihe braucht einen Käufer. Wem gehört also der Staat heute?
In was für einem Wirtschaftssystem leben wir? Wie sehen die Vermögens-Schulden-Verhältnisse und wie die Risiken-Chancen-Verhältnisse aus? Die aktuellen Krisen rund um den Globus, die Volatilität der Finanzmärkte und die Rettungsversuche der Politik werden es nach und nach zu Tage fördern. Vielleicht schneller als manchen lieb ist.
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